der Gesellschaft
Orfeo Office, s.r.o.
mit Sitz in Chelčického 95/15
370 01 České Budějovice
Identifikationsnummer: 25176269
eingetragen im Handelsregister, geführt vom Bezirksgericht in České Budějovice, Abteilung C, Einlage 7940
für den Verkauf von Waren über den Online-Shop unter der Internetadresse: https://www.orfeoshop.at
1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „AGB“) der Gesellschaft Orfeo Office, s.r.o., mit Sitz in Chelčického 95/15, Identifikationsnummer: 25176269, eingetragen im Handelsregister, geführt vom Bezirksgericht in České Budějovice, Abteilung C, Einlage 7940 (nachfolgend nur „Verkäufer“), regeln gemäß § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend nur „Bürgerliches Gesetzbuch“), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf Grundlage eines Kaufvertrages (nachfolgend nur „Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen oder juristischen Person (nachfolgend nur „Käufer“) über den Online-Shop des Verkäufers geschlossen wird. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Internetseite betrieben unter:
https://www.orfeoshop.at
(nachfolgend nur „Webseite“), und zwar über die Benutzeroberfläche der Webseite (nachfolgend nur „Webschnittstelle des Shops“).
1.2. Die Artikel 5.1, 5.2, 5.3, 5.4, 5.5, 5.6, 7.1, 7.2, 7.3, 7.4, 7.5, 7.6, 8.2. und 8.3. dieser AGB gelten nicht für Fälle, in denen der Käufer, der beabsichtigt, Waren vom Verkäufer zu erwerben, bei der Bestellung der Ware im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit handelt (kein Verbraucher ist).
1.3. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen können im Kaufvertrag getroffen werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser AGB.
1.4. Die Bestimmungen dieser AGB sind ein untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrages. Der Kaufvertrag und diese AGB werden in tschechischer Sprache erstellt. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache geschlossen werden.
1.5. Der Verkäufer ist berechtigt, den Wortlaut dieser AGB zu ändern oder zu ergänzen. Von dieser Bestimmung bleiben Rechte und Pflichten unberührt, die während der Wirksamkeit der vorherigen Fassung der AGB entstanden sind.
2. BENUTZERKONTO
2.1. Aufgrund der auf der Webseite vorgenommenen Registrierung des Käufers kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen. Von seiner Benutzeroberfläche aus kann der Käufer Waren bestellen (nachfolgend nur „Benutzerkonto“). Soweit die Webschnittstelle des Shops dies ermöglicht, kann der Käufer Waren auch ohne Registrierung direkt über die Webschnittstelle des Shops bestellen.
2.2. Bei der Registrierung auf der Webseite und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, sämtliche Angaben richtig und wahrheitsgemäß zu machen. Die im Benutzerkonto angegebenen Daten ist der Käufer verpflichtet, bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung von Waren gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig angesehen.
2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch Benutzername und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, über die zum Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen Stillschweigen zu bewahren.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Benutzerkontos zu ermöglichen.
2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 1 Jahr nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich dieser AGB) verletzt.
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen verfügbar sein muss, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hard- und Softwareausstattung des Verkäufers bzw. die notwendige Wartung der Hard- und Softwareausstattung Dritter.
3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGES
3.1. Sämtliche Präsentationen der in der Webschnittstelle des Shops eingestellten Waren haben lediglich informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.
3.2. Die Webschnittstelle des Shops enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren sowie der Kosten für die Rücksendung der Ware, sofern diese Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann. Die Warenpreise sind einschließlich Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren angegeben. Die Warenpreise bleiben für die Dauer ihrer Anzeige in der Webschnittstelle des Shops gültig. Durch diese Bestimmung wird die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen, nicht eingeschränkt.
3.3. Die Webschnittstelle des Shops enthält auch Informationen über die mit Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten. Die in der Webschnittstelle des Shops angegebenen Informationen über die mit Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten gelten nur in den Fällen, in denen die Ware innerhalb des Gebiets der EU geliefert wird.
3.4. Zur Bestellung von Waren füllt der Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
3.4.1. die bestellte Ware (die bestellte Ware „legt“ der Käufer in den elektronischen Warenkorb der Webschnittstelle des Shops),
3.4.2. die Art der Bezahlung des Kaufpreises der Ware, Angaben über die gewünschte Lieferart der bestellten Ware und
3.4.3. Informationen über die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten (nachfolgend gemeinsam nur „Bestellung“).
3.5. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer wird dem Käufer ermöglicht, die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers, Fehler bei der Dateneingabe in die Bestellung festzustellen und zu berichtigen. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer durch Anklicken der Schaltfläche „Verbindliche Bestellung absenden“. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich nach Erhalt der Bestellung deren Eingang per E-Mail an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (nachfolgend nur „E-Mail-Adresse des Käufers“).
3.6. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, je nach Art der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten) vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu verlangen (beispielsweise schriftlich oder telefonisch).
3.7. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht mit der Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz), die vom Verkäufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet wird.
3.8. Der Käufer erklärt sich mit der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrages einverstanden. Die dem Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstehenden Kosten (Internetverbindungskosten, Telefonkosten) trägt der Käufer selbst, wobei sich diese Kosten nicht vom Basistarif unterscheiden.
4. WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1. Den Preis der Ware und etwaige mit der Lieferung der Ware gemäß dem Kaufvertrag verbundene Kosten kann der Käufer dem Verkäufer auf folgende Weise bezahlen:
bar in der Betriebsstätte des Verkäufers an der Adresse Chelčického 95/13A, 370 01 České Budějovice;
bar per Nachnahme an dem vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort;
unbar per Überweisung auf das Konto des Verkäufers bei der Fio banka, a.s.
CZK: 2801913474/2010
IBAN: CZ9720100000002801913474
SWIFT: FIOBCZPPXXX
Fio banka, a.s.
EUR: 2400962048/2010
IBAN: CZ1020100000002400962048
SWIFT: FIOBCZPPXXX
(nachfolgend nur „Konto des Verkäufers“)
unbar per Zahlungskarte;
in Raten mit Essox;
4.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die mit Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in vereinbarter Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, ist unter dem Kaufpreis auch der mit der Lieferung der Ware verbundene Kostenanteil zu verstehen.
4.3. Der Verkäufer verlangt vom Käufer weder eine Anzahlung noch eine andere ähnliche Zahlung. Hiervon unberührt bleibt die Bestimmung des Art. 4.6 dieser AGB hinsichtlich der Verpflichtung, den Kaufpreis der Ware im Voraus zu bezahlen.
4.4. Im Falle der Barzahlung oder der Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Im Falle der unbaren Zahlung ist der Kaufpreis mit Abschluss des Kaufvertrages fällig.
4.5. Im Falle der unbaren Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware unter Angabe des variablen Zahlungssymbols zu entrichten. Im Falle der unbaren Zahlung gilt die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises in dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der entsprechende Betrag auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
4.6. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere für den Fall, dass der Käufer die Bestellung nicht zusätzlich bestätigt (Art. 3.6), die Zahlung des gesamten Kaufpreises noch vor dem Versand der Ware an den Käufer zu verlangen. Im Falle der unbaren Zahlung per Überweisung auf das Konto des Verkäufers oder der unbaren Zahlung per Zahlungskarte ist der Käufer verpflichtet, den Preis der Ware im Voraus zu bezahlen. § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.
4.7. Etwaige vom Verkäufer dem Käufer gewährte Preisnachlässe können nicht miteinander kombiniert werden.
4.8. Sofern dies im Geschäftsverkehr üblich ist oder allgemein verbindliche Rechtsvorschriften dies vorsehen, stellt der Verkäufer dem Käufer bezüglich der aufgrund des Kaufvertrages erfolgten Zahlungen einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Den Steuerbeleg – die Rechnung – stellt der Verkäufer dem Käufer nach Bezahlung des Warenpreises aus und sendet ihn in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers oder in Papierform zusammen mit der Ware, und zwar entsprechend den Anweisungen des Käufers.
4.9. Beim Kauf mit EU-USt-IdNr. ohne Mehrwertsteuer für den Export gehen Sie bitte gemäß den Bedingungen unter https://www.orfeoshop.at vor.
5. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG
5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches unter anderem kein Rücktritt vom Kaufvertrag über die Lieferung von Waren möglich ist, die nach Wunsch des Käufers oder für seine Person angepasst wurden, vom Kaufvertrag über die Lieferung von Waren, die schnell verderben, sowie von Waren, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden, vom Kaufvertrag über die Lieferung von Waren in einer versiegelten Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung entnommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann, sowie vom Kaufvertrag über die Lieferung von Ton- oder Bildaufnahmen oder Computerprogrammen, wenn deren Originalverpackung beschädigt wurde.
5.2. Sofern es sich nicht um einen in Art. 5.1 genannten Fall oder um einen anderen Fall handelt, in dem ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist, hat der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, vom Kaufvertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Übernahme der Ware zurückzutreten; ist Gegenstand des Kaufvertrages die Lieferung mehrerer Warenarten oder mehrerer Teile, beginnt diese Frist mit der Übernahme der letzten Warenlieferung. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb der in dem vorherigen Satz genannten Frist abgesendet werden. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular verwenden, das einen Anhang dieser AGB bildet. Den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer unter anderem an die Adresse der Betriebsstätte des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers info@orfeoshop.com senden.
5.3. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.2 dieser AGB wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware muss dem Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag zurückgesandt werden. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt der Käufer die mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, und zwar auch dann, wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.
5.4. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gemäß Art. 5.2 dieser AGB erstattet der Verkäufer dem Käufer die von ihm erhaltenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag, und zwar auf dieselbe Weise, wie der Verkäufer sie vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt, die vom Käufer erbrachte Leistung bereits bei Rückgabe der Ware durch den Käufer oder auf andere Weise zurückzuerstatten, sofern der Käufer damit einverstanden ist und dem Käufer dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die empfangenen Geldmittel dem Käufer zurückzuerstatten, bevor der Käufer dem Verkäufer die Ware zurückgegeben oder nachgewiesen hat, dass er die Ware an den Verkäufer abgesendet hat. Hat der Verbraucher eine andere als die vom Unternehmer angebotene günstigste Art der Lieferung gewählt, erstattet der Unternehmer dem Verbraucher die Lieferkosten in Höhe der Kosten der günstigsten angebotenen Lieferart.
5.5. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz eines an der Ware entstandenen Schadens einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.
5.6. Bis zur Übernahme der Ware durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich, und zwar unbar auf ein vom Käufer bestimmtes Konto.
5.7. Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk gewährt, so wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass im Falle des Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag auch der Schenkungsvertrag hinsichtlich dieses Geschenks seine Wirksamkeit verliert und der Käufer verpflichtet ist, zusammen mit der Ware auch das erhaltene Geschenk an den Verkäufer zurückzugeben.
5.8. Eine juristische Person hat nicht automatisch das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten, wenn sie den Vertrag mit einer anderen juristischen Person geschlossen hat. Dieses Recht ist Verbrauchern vorbehalten, also Personen, die außerhalb des Rahmens ihrer unternehmerischen Tätigkeit handeln.
5.9. Auf Grundlage des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg. und § 2118, wonach der Käufer die Sache bezahlt und übernimmt, kann bei nicht abgeholten Sendungen eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 CZK geltend gemacht werden. Durch die Nichtabholung der Sendung wird der Vertrag nämlich nicht aufgehoben und dem Verkäufer entstehen Kosten.
6.0. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.2 dieser AGB ist der Käufer berechtigt, die Ware auf beliebige Weise zurückzusenden, jedoch stets ausschließlich an die in den Kontakten angegebene Adresse des Verkäufers.
6. TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WARE
6.1. Falls die Transportart auf Grundlage eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart wurde, trägt der Käufer das Risiko und etwaige zusätzliche Kosten, die mit dieser Transportart verbunden sind.
6.2. Ist der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen.
6.3. Falls aus Gründen auf Seiten des Käufers die Ware wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben zugestellt werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware verbundenen Kosten bzw. die Kosten im Zusammenhang mit einer anderen Lieferart zu tragen.
6.4. Bei der Übernahme der Ware vom Beförderer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu überprüfen und im Falle jeglicher Mängel dies dem Beförderer unverzüglich mitzuteilen. Wird eine Beschädigung der Verpackung festgestellt, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutet, muss der Käufer die Sendung vom Beförderer nicht übernehmen.
6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien bei der Beförderung der Ware können in besonderen Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern diese vom Verkäufer herausgegeben wurden.
6.6. Der Kunde erklärt sich mit der Bestätigung der Bestellung mit den Transportbedingungen und einer eventuellen Reklamation des Transports im Falle einer durch den Transport verursachten Beschädigung der Ware einverstanden. Im Falle einer Beschädigung der Ware beim Transport ist wie folgt vorzugehen:
DIE BESCHÄDIGUNG IST VOR DER ÜBERNAHME DER SENDUNG SICHTBAR
Prüfen Sie bei der Übernahme der Sendung den Zustand ihrer Verpackung, insbesondere ob sie in irgendeiner Weise beschädigt oder mit einem anderen Klebeband repariert wurde. Wenn die Verpackung Mängel aufweist (z. B. kleinere Verformungen), ist es notwendig, einen schriftlichen Vorbehalt in den Frachtbrief des Zustellers des Paketdienstes PPL einzutragen. Im Falle offensichtlicher Beschädigungen oder größerer Verformungen lehnen Sie die Annahme der Sendung ab und informieren Sie uns unverzüglich unter der E-Mail-Adresse info@prodejkavy.cz oder telefonisch unter +420 734 215 588, damit wir das weitere Vorgehen bei der Reklamation abstimmen können.
ICH HABE DIE BESCHÄDIGUNG ERST NACH DER ÜBERNAHME DER SENDUNG FESTGESTELLT
Wenn Sie die Sendung übernehmen und eine Beschädigung oder einen Verlust des Inhalts erst später feststellen, kontaktieren Sie die Kundenhotline von PPL unter der Nummer +420225331500 oder 840 775 775 bzw. über das Reklamationsformular von PPL HIER und melden Sie die Transportreklamation zusammen mit der Sendungsnummer (diese finden Sie auf dem Etikett unter dem Strichcode) dem Mitarbeiter des Paketdienstes PPL. Zögern Sie die Meldung der Reklamation nicht hinaus; für eine positive Erledigung muss diese spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen gemeldet werden. Fertigen Sie eine Fotodokumentation der beschädigten Ware an und bewahren Sie bitte die Verpackung der Sendung auf (der Paketdienst PPL wird diese in manchen Fällen für eine erfolgreiche Bearbeitung der Reklamation verlangen). Nach Erfassung des Schadens beim Paketdienst PPL wird sich dieser mit uns in Verbindung setzen und wir werden die Reklamation gemeinsam in möglichst kurzer Frist erledigen.
7. RECHTE AUS MANGELHAFTER LEISTUNG
7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere nach den Bestimmungen der §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
7.2. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass die Ware zum Zeitpunkt, in dem der Käufer sie übernommen hat:
7.2.1. die Eigenschaften aufweist, die die Parteien vereinbart haben, und falls eine Vereinbarung fehlt, solche Eigenschaften aufweist, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer im Hinblick auf die Art der Ware und auf der Grundlage der von ihnen durchgeführten Werbung erwarten konnte,
7.2.2. sich für den Zweck eignet, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt oder für den Ware dieser Art üblicherweise verwendet wird,
7.2.3. in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, sofern die Qualität oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder der Vorlage bestimmt wurde,
7.2.4. sich in entsprechender Menge, Maß oder Gewicht befindet und
7.2.5. den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.
7.3. Die in Art. 7.2 dieser AGB genannten Bestimmungen finden keine Anwendung auf Waren, die zu einem niedrigeren Preis wegen eines Mangels verkauft wurden, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, auf Abnutzung der Ware, die durch ihren gewöhnlichen Gebrauch verursacht wurde, bei gebrauchter Ware auf einen Mangel, der dem Ausmaß der Benutzung oder Abnutzung entspricht, die die Ware bei Übernahme durch den Käufer aufwies, oder wenn sich dies aus der Art der Ware ergibt.
7.4. Zeigt sich ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übernahme, wird vermutet, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war. Der Käufer ist berechtigt, ein Recht aus einem Mangel geltend zu machen, der bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der Übernahme auftritt.
7.5. Rechte aus mangelhafter Leistung macht der Käufer beim Verkäufer an der Adresse seiner Betriebsstätte geltend, in der die Entgegennahme der Reklamation im Hinblick auf das Sortiment der verkauften Ware möglich ist, gegebenenfalls auch am Sitz oder Geschäftsort. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, in dem der Verkäufer die reklamierte Ware vom Käufer erhalten hat.
7.6. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel können in der Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt werden.
8. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
8.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises der Ware.
8.2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
8.3. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion zuständig, Id.-Nr.: 00020869, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha.
8.4. Der Verkäufer ist aufgrund einer Gewerbeberechtigung zum Verkauf der Ware berechtigt. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit vom zuständigen Gewerbeamt durchgeführt. Die Aufsicht im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten wird von der Behörde für den Schutz personenbezogener Daten ausgeübt. Die Tschechische Handelsinspektion übt in dem festgelegten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung aus.
8.5. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
9. SCHUTZ UND VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
9.1. Die Gesellschaft Orfeo Office s.r.o. verfährt bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung), mit dem Gesetz Nr. 101/2000 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten und dem Gesetz, das dieses Gesetz im Sinne der Umsetzung der vorgenannten Verordnung ersetzt, mit dem Gesetz Nr. 480/2004 Slg. über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft, mit dem Gesetz Nr. 127/2005 Slg. über elektronische Kommunikation sowie mit weiteren Rechtsvorschriften zur Regelung des Schutzes personenbezogener Daten.
9.2. Für die Registrierung des Nutzers ist die Gesellschaft Orfeo Office s.r.o. berechtigt, personenbezogene Daten des Nutzers oder personenbezogene Daten zu verarbeiten, die vom Nutzer bei der Registrierung angegeben oder eingegeben wurden (insbesondere Kontaktdaten).
9.3. Eine solche Verarbeitung personenbezogener Daten ist rechtmäßig, da sie für die Erfüllung des Vertrags erforderlich ist, auf dessen Grundlage die Gesellschaft Orfeo Office s.r.o. die Registrierungsdienstleistung erbringt und dessen Vertragspartei der Nutzer als betroffene Person ist.
9.4. In konkreten Fällen kann die Gesellschaft Orfeo Office s.r.o. personenbezogene Daten über den Rahmen von Art. 9.2. und 9.3. dieser Bedingungen hinaus zu einem bestimmten Zweck zum Schutz berechtigter Interessen der Gesellschaft Orfeo Office s.r.o. oder Dritter (z. B. Interesse am sicheren Funktionieren des Dienstes) gemäß den gesetzlichen Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten verarbeiten.
9.5. Falls der Nutzer der Gesellschaft Orfeo Office s.r.o. personenbezogene Daten anderer natürlicher Personen übergeben hat oder übergeben wird, ist der Nutzer verpflichtet, diese natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu informieren und so die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten sicherzustellen. Andernfalls haftet der Nutzer der Gesellschaft Orfeo Office s.r.o. für den entstandenen Schaden.
9.6. Ausführlichere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten sind auf der Webseite der Gesellschaft Orfeo Office s.r.o. unten aufgeführt:
Die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten (DSGVO) finden Sie auf unserer Webseite https://www.orfeoshop.at
Die Datenschutzerklärung finden Sie unter https://www.orfeoshop.at
10. VERSAND VON GESCHÄFTSMITTEILUNGEN UND SPEICHERUNG VON COOKIES
10.1. Der Käufer stimmt dem Versand von Informationen im Zusammenhang mit Waren, Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers an die E-Mail-Adresse des Käufers zu und erklärt sich ferner mit dem Versand von Geschäftsmitteilungen des Verkäufers an die E-Mail-Adresse des Käufers einverstanden.
10.2. Der Käufer erklärt sich mit der Speicherung sog. Cookies auf seinem Computer einverstanden. Sofern der Einkauf auf der Webseite durchgeführt und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden können, ohne dass sog. Cookies auf dem Computer des Käufers gespeichert werden, kann der Käufer die Einwilligung gemäß dem vorherigen Satz jederzeit widerrufen.
11. ZUSTELLUNG
11.1. Dem Käufer kann an seine E-Mail-Adresse zugestellt werden.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1. Wenn das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass das Verhältnis dem tschechischen Recht unterliegt. Hiervon bleiben die Rechte des Verbrauchers aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften unberührt.
12.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung, deren Sinn der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Die Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit einer Bestimmung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
12.3. Der Kaufvertrag einschließlich dieser AGB wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
12.4. Dem Bestätigungs-E-Mail der Bestellung ist ein Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag sowie eine Belehrung beigefügt.
12.5. Kontaktdaten des Verkäufers: Zustelladresse Chelčického 95/13A, 370 01 České Budějovice, E-Mail-Adresse info@orfeoshop.com
